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Petition: Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung

petition ksk

Da die Deutsche Rentenversicherung Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, nicht ausreichend kontrolliert, entgehen der Künstlersozialkasse (KSK) jährlich rund 40–50 Millionen Euro*, was die Künstlersozialversicherung als solche in Gefahr bringt. Als jemand, der als KSK-Mitglied von der Künstlersozialversicherung profitiert, kann ich die unten aufgeführte Petition nur unterstützen.

Gleichzeitig möchte ich auf Seiten auftraggebender Unternehmen, den Verwertern, dafür werben, die Künstlersozialabgabe zu zahlen, weil diese einen zentralen Beitrag im Leben von derzeit 177.143 bei der KSK versicherten Selbstständigen darstellt und weil die Künstlersozialabgabe zudem insgesamt für eine größtmögliche Vielfalt innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft sorgt. Ohne die Leistungen der Künstlersozialkasse wären tausende Kreative und Publizisten in ihrer Existenz bedroht.

Ich habe soeben, angeregt durch einen Kommentar, die folgende Petition unterzeichnet und lade alle Kreativen, Designer, Künstler und Autoren dazu ein, sich der Petition anzuschließen.

Hier gehts zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.html

* siehe Künstlersozialkasse – Aus Mangel an Kontrolle | journalist.de

Dieser Beitrag hat 126 Kommentare

  1. Vroni: „Selber, und du?“ Bin nicht KSK versichert und für den der des lesens willig ist, hab ich versucht zu schildern, wie ich Solidarität organisiert haben möcht.

    Vroni: „Künstler und Kreative sind und waren nie privilegiert“ Die KSK ist ein Privileg. Von diesem war die Rede.

  2. Simple Frage noch an die KSK-Verfechter: Warum jetzt soll ein „Kreativer“ in den Genuß eben eines Privilegs wie der der KSK kommen und der selbständige Paketdienstsubunternehmer z. B. nicht obwohl aus dem aus seiner Selbständigkeit zu erzielenden Gewinn Kranken- und Alterversorgung auch nicht wirklich finanzierbar sind. Ist der „Kreative“ ein höheres Wesen? Warum der und nicht jener?

  3. Koni
    Das sogenannte “Privileg KSK” (Zitat Koni) ist weit vorher entstanden, bevor es seit Schröder diese Jobs gibt, die niemanden mehr ernähren.

    Müsste es nicht – statt das wenige Halbgute als Kind mit dem Bade auszuschütten – nicht besser so heißen: Wir wollen das bisschen KSK erhalten, aber wir wollen auch, dass es anderen, den Logistik-Selbständigen etc. besser geht.
    ? Nur mal so. Der Kopf ist rund, damit das Denken eine neue Richtung einnehmen kann.

    Mir fällt halt auf, dass immer nur niedergemäht, niedergerissen statt aufgebaut wird. Bis alles unten krebst. Bis es allen gleich schlecht geht. Eine sehr destruktive Sichtweise, über die nur den Kopf schütteln kann.

  4. Und mir fällt auf, dass sämtlich Rufe nach Subventions- und Bürokratieabbau und einen einfacheren und gerechteren Steuer- und Sozialsystem, immer dann schlagartig verstummen sobalds an die eigenen Pfründe geht.

    Das provoziert einen Kuhhandel nach dem anderen, erzeugt immer wieder neue sich z.T. widersprechende Subventionen und hält verkorkste Systeme am leben. Ein ineffizienter Staat der sich selbst zu Tode verwaltet und intransparente Strukuren pflegt kann überhaupt nicht solidarisch sein, weil so niemals das Geld wirklich dort landet, wo es eine positive Wirkung entfalten könnte.

    Und genau da liegt der Denkfehler von denen, die jetzt eine Petition auf den Weg beracht haben, die darauf abzielt durch eine Steigerung der Kontroll- und Verwaltungsaufwänden ein verkorkstes System künstlich länger am Leben zu erhalten. Wäre es nicht sinnvoller, dieses System so zu reformieren, dass es transparent wird und auch ohne diesen ganzen Verwaltungs-over-head funktioniert?!.

  5. Ich glaube, das Thema KSK ist jetzt schon das meist diskutierte hier. Und auch ich kann mich dem nicht entziehen. Meine Erfahrungen mit der KSK nicht auch eher negativer Natur. Der versuchten Zwangsmitgliedschaft bin ich um haaresbreite entronnen. Denn für mich war es günstiger sich privat zu versichern und nach stundenlanger Recherche im Regelwerk der KSK habe ich auch irgendwann den passenden Paragrafen gefunden, der besagt, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist. Wenn man ein gutes Einkommen hat, ist eine PKV deutlich günstiger, man muss nicht jährlich deinen Umsatz melden, man bekommt keine bösen Briefe usw.

    Dass allerdings meine Kunden eine Abgabe zahlen müssen, obwohl ich nicht Mitglied bin erfuhr ich vor 3 Jahren von einem Kunden, der ähnlich wie bei anderen wollte, dass ich die Leistungen nicht kreativ formuliere. Aber da kommt dann natürlich das Finanzamt, dass meine Selbständigkeit auch ohne Gewerbeanmeldung nur akzeptiert, wenn ich als “Künstler” gelte.

    Es ist ein krudes System, welches schlecht kommuniziert wird und wie viele bereits festgestellt haben selbst Steuerberatern nicht geläufig ist. Das ist gefährlich, denn Nachforderungen scheinen enorm auszufallen.

    Mittlerweile bin ich dazu übergangen auf meinen Rechnungen einen Hinweis auf die evtl. anfallende Abgabe aufzudrucken. So erfülle ich hoffentlich hinreichend meine Aufklärungspflicht.

  6. Hallo allerseits,

    Der AGD wäre doch genau der richtige Verein, mal eine “vernünftige“ offizielle KSK Petition zu starten, die alle bestehenden Probleme bezgl. Ungerechtigkeit, Komplexität etc. berücksichtigt.

    Vielen Dank erstmal für solche Blumen. :-) Die erste Grundsatzdiskussion, ob Design zur Kunst gehört oder in welchem Maß und die zweite Grundsatzdiskussion, ob die KSK eine Subventionierung von kreativer Arbeit oder schlicht eine Beteiligung der Auftraggeber an den Sozialleistungen von Freiberuflern in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen ist, sind ausgesprochen spannende Reflektionen und Diskussionen.

    Ich reflektiere und diskutiere gerne für einen Moment und die AGD mit:
    Beim Kommunikationsdesign-Studium wird zu allererst über die Abgrenzung zur Kunst gesprochen. Kunst wird dabei oft als eine auf sich selbst bezogene oder aus sich selbst heraus entstehende Form des Ausdrucks definiert, die Designsparten im Gegensatz dazu als ästhetische Gestaltung mit Zwecken und Zielen, die meist auf den Auftraggeber und bestenfalls auch den späteren Anwendenden (eines Gegenstands, eines Bekleidungsstücks, einer Straßenbahn) zugeschnitten sind. Vielleicht vergleichbar mit den Auftragsmalereien großer Künstler früherer Epochen, in denen Könige eben nicht als die schwindsüchtigen Pickelgesichter erschienen, die sie vielleicht waren. Der Pinsel ist gütiger und manipulierbarer, als der digitale Schnappschuss, der auf Facebook oder in der Rubrik “wunderbar / sonderbar” einiger Frauenzeitschriften landet.

    Angewandte Kunst, kommunikative Kunst, freie Kunst – eine Kunst ist eine Kunst ist eine Kunst.

    Während ich in der Architektur arbeitete und zu Beginn meines dazugehörigen Studiums lernte ich eine offenbar gegenteilige Haltung kennen, als sie in (einigen) Designkreisen vertreten wird: trotz Ingenieurs-Titel müssen Architekt/inn/en über eine künstlerische Befähigung und Ausbildung verfügen: Analysen auf den Metaebenen, konzeptionelles Denken, Grundlagen und Feinheiten der Ästhetik bis hin zur “Infografik” von Plänen und Entwurfsdarstellungen oder auch Darstellungen komplexer Analyseinhalte waren unser lehrreiches Training. “Form follows function” oder “genius loci” sind für “uns” kein Widerspruch, dass einem wirklich guten Entwurf auch ein gerüttelt Maß “Kunst” gehört. Kunst als das Unlogische, Unerklärbare, das Nicht-Berechenbare.

    Computer können nicht komponieren. Komponieren ist trotz aller logischen Zusammenhänge (Tonika, Dominante, Subdominante, Paralleltonart…) eine komplexe Kultur und Kunst, dass es einen Unterschied macht, ob ein Stück von Mozart, McCartney oder Bohlen komponiert wurde. Angewandte Kunst ist die Kombination von handwerklichen Grundregeln und künstlerischem Ausdruck. Was auf diesem Abstraktionsgrad aber auch für freie Kunst gilt, denn Tänzer.innen, Bildhauer.innen und Maler.innen bedienen sich ebenfalls kompositorischer Regeln, handwerklichen/trainierten Fähigkeiten und – wohl in stärkerem Maß – der eigenen Schöpfungskraft.

    In dieser Grundsatzdiskussion bewegt sich Design bei mir in der Sphäre der Architektur und Baukunst: die Werke erfüllen ihren Zweck und bedienen sich dabei eines ästhetischen Regelwerks, das sie durch befolgen und brechen, neu kombinieren und erfinden über diese Zweckerfüllung hinaus aufladen können.

    Ich möchte die KSVG-Einteilung der versicherungspflichten “Künste” keinesfalls nur anhand dieser einen Begriffsklärung diskutieren. Die KSK ist nicht ins Leben gerufen worden, weil man Kunst subventionieren oder Künstler/innen ob ihrer guten Tat an der gesellschaftlichen Kultivierung unauffällig alimentieren wollte oder gar weil man damit einen Ausgleich zur ständigen Unterfinanzierung von vielen öffentlichen Kultureinrichtungen schaffen wollte.

    Wenn ich in den zweieinhalb Jahren, in denen ich mich intensiver als je zuvor mit den Hintergründen und Funktionsweisen der KSK beschäftigt habe, als ich es als freiberufliche Texterin und Designerin je hätte tun wollen ;-) (das Wissen ist für jenen Berufsalltag unerheblich gewesen)… wenn ich also etwas in den letzten 30 Monaten kennengelernt habe, dann sind das folgende drei Grundsätze für die Einführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG):

    1_Die Kultur- und Kreativwirtschaften sind zwei recht unterschiedliche Wirtschaftszweige, beiden gemein ist die Tatsache, dass ein Großteil der Jobs dort nicht in Angestelltenverhältnissen vergeben wird oder werden kann. Dies trifft auch in der Designbranche zu, in der z.B. Verlage und Agenturen das Modell der “festen Freie” etabliert haben.

    2_Das Wesen dieser Geschäftspartnerschaften sind denen einer Anstellung aber ähnlich: die Auftraggeber bestimmen die Rahmenbedingungen sehr viel stärker, als die Auftragnehmer. Das beginnt bei der Gage/Vergütung bis hin zur Zeiteinteilung. Wenn der Kunde Texte und Bilder später liefert, wird nicht der Drucktermin verschoben, sondern eine Nacht- oder Wochenendschicht eingelegt. Andernfalls wird der nächste Katalog mit anderen Gestaltern gemacht – die meisten freiberuflichen Designer erwirtschaften drei Viertel ihres Umsatzes mit drei oder weniger Hauptkunden. Es sind durch die wirtschaftliche Abhängigkeit arbeitnehmerähnliche Formen der Zusammenarbeit, wobei die persönliche Abhängigkeit geringer ist, als bei Angestellten.

    3_Arbeitnehmerähnliche Geschäftsverhältnisse bedingen eine Mitverantwortung der Auftraggeber, die soziale Marktwirtschaft ist hier anders, als freie Marktwirtschaft, wie z.B. in den USA, in denen nicht einmal Angestellte pflichtkrankenversichert sind. In den Kultur- und Kreativwirtschaften werden deshalb für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Auftraggeber in die Pflicht genommen. Arbeitslosenversicherung gibt es keine, auch Kündigungsschutz, Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Bildungsurlaub, Elternzeit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ähnliche Leistungen/Pflichten von Arbeitgebern gibt es nicht.

    Ist diese KSK nun eine Subventionierung von bestimmten freien Berufen? Nein, denn es sind die konkreten Auftraggeber, die die Sozialleistungen bezahlen. Die 20% Anteil durch den Staat (=alle) werden gerne als ein Zuschuss für Kunst und Kultur verstanden und manchmal auch so verkauft. Meines Erachtens ist es der notwendige Ausgleich für die Ungenauigkeit bei der Erfassung aller vom KSVG Verpflichteten, Kreative wie Verwerter gleichermaßen.

    Wenn Ihr Euch die AGD-Studie aus dem vergangenen Jahr, die designtagebuch-Umfragen oder die Auswertung der BDG-Umfrage anschaut, werdet Ihr überall feststellen, dass ein gutes Drittel der Designer mit einer sehr knappen Finanzierung durchs Berufsleben gehen. Diese Tatsache ist nicht durch An- oder Abschaffung der Sozialversicherung à la KSK zu beheben oder zu ändern. Es sei denn, man ist sehr sozialdarwinistisch und sagt “dann fallen wenigsten die 10% aus dem Markt, die bei vollständiger Finanzierung ihrer Versicherungen in die Insolvenz müssten”. Diese Tatsache ist auch nicht durch den Druck und Verkauf des Vergütungstarifvertrags Design zu beheben, sondern nur durch seine Anwendung oder das Anbieten von guten Designleistungen zu guten Preisen, die durch andere Kalkulationen auf den Tisch kommen.

    Die Vergütungsbeispiele und Berechnungsgrundlagen des VTV sind natürlich auch unter Berücksichtigung der Künstlersozialabgabe für die Auftraggeber entstanden. Wir verstehen die KSK und die KSA aber auch nicht als Entlastung nur für die “armen” unter den Designern oder Künstlern, sondern als klassisches Sozialversicherungsmodell bei der die “besser” Verdienenden mehr einzahlen, damit die weniger Verdienenden weniger einzahlen können und alle erhalten dieselbe Leistung. Des machen wir ja auch so: Rund 3.000 AGD-Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der auch die anwaltliche Beratung finanziert, aber nicht jede/r hat in jedem Jahr diesen Beratungsbedarf – so können wir zum Preis einer üblichen Erstberatung beim Anwalt (ab 180,- Euro netto) Rechtsberatung für die Kolleginnen und Kollegen finanzieren, die sie benötigen und darüber hinaus ein umfangreiches Portfolio an Serviceleistungen. Das war kein Werbeblock, sondern ein einfaches Beispiel für dasselbe Prinzip an anderer Stelle.

    Bei der KSK gibt es sicherlich Erneuerungsbedarf an einigen Stellen über den derzeit in der Petition thematisierten Handlungsbedarf hinaus. Zum Beispiel verändert sich das Geschäftsmodell von Kreativen durch #diesesinternet / #Neuland hin zu einer Kombi aus Urheber/Schöpfer und Verwerter/Verleger/Verkäufer. Book on Demand im Selbstverlag, Crowdsourcing für eine Möbelstück-Kleinserie oder die eigene Kollektionen im Online-Shop – gerade die Modedesigner/innen entwickeln sich durch den Wegfall vieler mittelständischer Hersteller wegen der global player-Marktdominanz in diese Richtung. Aber sie können für diesen Teil ihrer Einnahmen aus ihrer künstlerischen Tätigkeit (gerade die kleinen, eigenen Kollektionen sind freier und selbstbestimmter, als die Auftragsarbeiten!) nicht “einfach” den Verwerteranteil KSA zahlen, sondern fallen für beide Tätigkeitsfelder aus der KSK. Das ist nicht zeitgemäß, braucht aber noch eine Weile der Diskussion und Bewertung.

    Wir sind da an den entscheidenden Stellen dabei, AGD-Geschäftsführerin Victoria Ringleb ist zum Beispiel im KSK-Beirat. Wer also eine Petition von uns erwartet, wird sich gedulden müssen. Als flankierende Maßnahme zu einem laufenden politischen Gestaltungsprozess sind sie geeignete Mittel. Als Berufsverband können wir allerdings auch ganz andere Wege gehen und Werkzeuge wählen, als es einzelnen Bürger/innen oder gemeinschaftlichen Bürgerinitiativen möglich ist.

    Wir unterstützen die aktuelle Petition, weil der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung von uns über den KSK-Beirat begleitet wurde. Die Petition sorgt dafür, dass der Gesetzentwurf nach der Bundestagswahl wieder zügig auf den Tisch der Entscheider kommt. Er ist sinnvoll, um die aktuelle Systematik und Umsetzung der KSV stark zu verbessern. Das ersetzt nicht Anpassungsbedarf durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Umgekehrt aber auch nicht: ein neues Denk-Modell für die Kultur- und Kreativbranchen in der sozialen Marktwirtschaft unseres Landes darf nicht zu einem Stillstand am aktuellen Zustand führen.

    Das ist auch wichtig, wenn man sich die Reformen der letzten 20 Jahre anschaut: viele sind in kleinen Schritten sukzessive erfolgt, nur wenige (Hartz-Reformen oder das Aussetzen der Wehrpflicht) auf einen Schlag. Und das waren sehr viel grundsätzlichere Themen und Belange, als es die KSV ist. Insofern würde ich persönlich vergleichbar der Annäherung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe mit vielen kleinen Schritten rechnen und auch in solchen Stufen denken und arbeiten.

    Wer bis zum Ende durchgehalten und gelsen hat: danke sehr! Und wer sich konstruktiv-kritisch damit auseinandersetzen mag ist herzlich willkommen.

    Ich werde aber auch ein wenig Maß halten müssen, mit meiner Zeit hier. Die KSK zu reformieren ist nicht unser Kernthema und die Designbranche ist umgekehrt auch nicht Schwerpunkt oder Mehrheit in der KSK. Wir arbeiten hier in der AGD ehrlich gesagt vor allem die Lücken in der Designerausbildung zu, die zum “prekären Drittel” führen: wirtschaftlich kalkulieren, Kundenbeziehungen aufbauen und pflegen, Umgang mit arbeitsintensiven Änderungen in Projekten.

    Im Berufsalltag von Designerinnen und Designern spielt die KSK an zwei Punkten ein Rolle: bin ich pflichtversichert und wie kann ich meine Kunden angemessen informieren? Für diese beiden Punkte spielen die Grundsatzdiskussionen überhaupt keine Rolle, sie gehören in die Selbstreflektion (Kunst und angewandte Kunst?) oder in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs (Solidarprinzip – wo, weshalb, für wen und wie?). Und es ist schön, sie immer mal wieder zu führen – aber sie lösen (meiner Erfahrung nach) das größte KSK-Praxisproblem nicht: (wie) erklär ich’s meinem Kunden? Und schon gar nicht lösen sie ein Grundproblem unserer Branche: zu viele Angebote für zu wenig Geld.

    In diesem Sinne, herzliche Grüße aus der Steinstraße.
    Friederike

  7. @ Posting 7, 20 und vielleicht noch andere:

    “KSK ist wettbewerbsverzerrend:
    Auf Rechnungen von GMBHs entfallen keine KSK-Abgaben, bei GBRs und Einzelfirmen jedoch sehr wohl.”

    Dies stimmt so nicht: Ist der Leistungserbringer eine juristische Person (GmbH, AG), so sind die Bruttogehälter der Angestellten abgabepflichtig, sofern diese mehr als 50% ihrer Zeit “künstlerisch” tätig sind. Zu den künstlerischen Tätigkeiten wird dabei auch gerechnet, wenn die Kreativchefin abends Ablage macht, denn diese Tätigkeit ist an die künstlerische Tätigkeit “gebunden” (dieses irrsinnige Prinzip findet sich auch in der so genannten “Abfärberegel” bei Einzelunternehmern). D.h., die klassische Werbeagentur zahlt die Verwerterabgabe auf ihre Gehälter und muss diese Kosten selbstverständlich einpreisen.

    Ich bin in der KSK versichert und ganz froh drum, obwohl ich den ganzen Mist bereits durchhabe (Nachforderungen Verwerterabgabe in großer Höhe, Vorwurf der Fehleinschätzung mit Schätzung meines Einkommens “von Amts wegen” etc.). Ich glaube, bei der Honorarstruktur unserer Branche ist die KSK schon ganz nützlich, da sie den “Arbeitgeberanteil” an der Sozialversicherung trägt. Andernfalls müssten die Honorare steigen.

    Mir kommt jedoch die Galle hoch bei der ganzen wirklichkeitsfernen Bürokratie der KSK. Ich schließe mich den Forderungen nach einer Strukturreform an. Die Details müsste man aber mal getrennt diskutieren.

  8. @ Christoph
    danke!

    @ Friederike
    auch danke!
    Obwohl fast tl;dr

    @ Thomas Skarke
    Da ist es wieder das tolle Wort der Nuller-Jahre.
    Welches selbst bei heise.de und in den SPON-Foren zu Recht allmählich ausstirbt. Wie konnte ich es nur vergessen,
    Danke auch Ihnen.

    Und jetzt zur Petition: “Rettet aussterbende Schimpfwörter.”

  9. Das Durchschnittseinkommen der KSK-Versicherten liegt bis zum 01.01.2013 bei 14.557€, sprich 1.213€ pro Monat. Statistik KSK

    Da hilft auch keine Abgabe von in vielen Fällen an den Haaren herbeigezogenen “künstlerischen Leistungen”, um mehr Geld von Unternehmen abzugreifen. Da wird die Selbstständigkeit einfach im Grundsatz falsch angegangen, was ökonomisch eindrucksvoll belegt wird. Hilfreicher sind z.B. Pflichtkurse zum Thema: Wie man einen Tagessatz vernünftig anlegt und ob das eigene Vorhaben grundsätzlich sinnvoll/erfolgreich sein kann.

    Zudem sollten die gefühlt 1% erfolgreichen Künstler mehr zur Unterstützung der 99% nicht erfolgreichen Künstler herangezogen werden. Aber das ist vermutlich zu viel verlangt, dann lieber erstmal unbeteiligte Unternehmen abgreifen. Ich glaube ohnehin, dass weniger der Künstler im Interesse steht, sondern das Geld, das mit der Kulturindustrie in vielen Fällen zu holen ist. Hier sollte man stärker zulangen, wenn man das System für Künstler gerechter machen will.

    Im Grundsatz gilt ohnehin, dass der Staat oder Stiftungen bei eigenen Unternehmungen nur eine kleine – möglichst nicht benötigte – “Unterstützung” sein sollten, und nicht der Faktor, der über Erfolg und Misserfolg entscheidet. Und als Künstler ist man zu 99% arm, das sollte einem vorher klar sein ;-)

  10. @ Till
    Auch danke an Sie, dass Sie mit Ihren Grundsatzüberlegungen das Thema ebenfalls mit brav schön hochholen.

    Die Petition läuft zur Zeit ganz nett. Halbzeit: 32.890 Unterzeichner haben in der Hälfte der Zeit schon unterzeichnet. Stand 19:00 Uhr, 22.07.2013.

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