In zwei Wochen, am 9. Juni, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Du hast die Wahl! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Beteilige Dich am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung und gestalte, indem Du zur Wahl gehst, Demokratie aktiv mit.
Der vom V-Dem Institut (Göteborg) veröffentlichten Studie zufolge leben heute 71 % der Weltbevölkerung in Autokratien. Im Vergleich zu vor zehn Jahren ist dies ein Anstieg um 48 %. Die Welt ist gespalten in 91 Demokratien und 88 Autokratien.
Die Wahl des Europäischen Parlaments entscheidet darüber, wie in Zukunft Herausforderungen wie Inflation, Energiekrise, Migration oder Klima gelöst werden. Auch zahlreiche die Design- und Kreativbranche betreffende politische Themen, seien es Urheberrechte, Künstliche Intelligenz, unfaire Ausschreibungen, u.a., brauchen den europäischen Dialog.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist die beste Möglichkeit, um sich bei geringem Zeitaufwand (ca. 15 Minuten) einen Überblick zu den Positionen der insgesamt 35 teilnehmenden Parteien zu verschaffen. Auch das Thema Urheberrechte (These 28) ist Teil des interaktiven Informationsangebots.
Gestalte die Zukunft mit! Gib Deine Stimme ab!
Wichtig finde ich, dass in der Auswertung bei der AfD der Zusatz “Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt.” erscheint. Niemand soll sich später damit herausreden können, dass der Wahl-O-Mat diese “Partei” “empfohlen” hätte.
Das finde ich falsch und undemokratisch. Genauso wenig war es bei den Linken damals gestanden, als diese vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Wenn man Meldeportale Antifeminismus melden mit Steuergeld finanziert, dann zeigt es, dass die Grünen das Problem für unsere Demokratie sind, und nicht die AfD.
Tatsache ist: beide Parteien, die AfD und die Linke, sind im Rahmen des Wahl-o-mat zur Europawahl 2024 mit einem entsprechenden Vermerk versehen (siehe nachfolgende Abb.). Der Kommentar zeichnet das Bild, wonach einzig die AfD mit einem solchen Vermerk gekennzeichnet würde, andere Parteien jedoch nicht. Die mit diesem Bild (einer Opferrolle) verbundene Aussage ist falsch.
Zur Aussage die Demokratie betreffend: ein Problem für unsere Demokratie ist die massenhafte Verbreitung von Falschinformationen/Desinformation und die systematische Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch extremistische Positionen, linksextremistische wie rechtsextremistische.
Tatsächlich finde ich diese Kurzbeschreibungen der Parteien schwierig. Was erwähnt man? Was nicht? Wenn man was erwähnt, muss man dann auch ähnliches bei anderen Parteien erwähnen? Oder lässt man gerechterweise alles weg, was irgendwie erwähnenswert wäre?
Skandale, unehrenhafte Mitglieder, dunkle Machenschaften… findet man irgendwo bei jeder Partei. Und auch wenn es nicht immer verfassungsschutzrelevant sein mag, wären viele dieser Dinge doch auch erwähnenswert.
Während bei der CSU ein Satz mehr dafür verwendet wird, wofür sie steht, fehlt diese Möglichkeit bei Linke und AfD, weil auf den Verfassungsschutz Bezug genommen wird / werden muss.
So gesehen keine leichte Sache, diese Kurzbeschreibungen.
BTW: Haben die Grünen keine Logo-Variante mit weißem Grund oder warum sind sie die Einzigen im gezeigten Screenshot mit vollem Farbkasten?
Richtig. Keine leichte Sache, die Kurzbeschreibungen.
Eine Verfehlung / eine Straftat eines einzelnen Parteimitgliedes (von der Presse und dem politischen Konkurrenten zum „Skandal“ erklärt) und eine Einschätzung von verfassungsschutzrechtlicher Seite, (große) Teile einer Partei betreffend, stehen nach meinem Dafürhalten auf einer ganz anderen Stufe. Das mag und darf freilich ein jeder anders bewerten. Aber klar – auch dies gilt es bei der Entwicklung eines solchen Tools mit zu denken. Keine triviale Sache.
Zu Deiner Frage: im aktuellen CD ist als Standardlogo definiert: gelbe Sonnenblume auf dunkelgrünem Grund. Es gibt auch die Positivform, doch dies ist eben die von der Partei präferierte CD-konforme Darstellung.
Vielen Dank, für deine Antwort, Achim, auf diesen Beitrag. Der Begriff “Opferrolle” trifft es auf den Punkt und gehört zur Strategie dieser Rechtsaußen-Parteien, wie eben auch das gezielte Verbreiten von Halb- oder Unwahrheiten.
Briefwahl läuft bereits.
Was ich bisher mitbekommen habe, ist, dass es sehr kompliziert sein soll, da mehrere Wahlen zusammenfallen, es mehrere Stimmen (also Kreuzchen) zu verteilen gibt, die Tabellen erschlagend wirken, alles in jeweils andere Umschläge soll, die jeweils wieder zusammen in einen Umschlag, aber dann doch nicht alle… Da mögen manche nicht hinterher kommen – nicht alle sind Akademiker und Muttersprachler.
Nach meinem Wissen reicht ein Fehler (falscher Umschlag, ein Kreuz zu viel, Kreuz unsauber gesetzt), um den Wahlschein ungültig werden zu lassen, was bedeutet, dass der Wähler, obwohl er gewählt hat, die Zahl der Nichtwähler erhöht (korrigiert mich, falls ich mich irre).
Damit will ich sagen, eine geringe Wahlbeteiligung würde mich daher nicht wundern.
Ich bin gespannt, wie die Erklärzettel in der Wahlkabine aussehen. Denn auch hier sind Designer gefragt: Wie kriegt man eine Anleitung hin, die JEDER in kurzer Zeit in der Wahlkabine, vielleicht unter Druck und trotz all der Zettel versteht. Wie sind die Abbildungen, wie ist die Sprache, wie ist die Farbwahl (“ist der Umschlag jetzt wirklich gelb oder doch eher so orange? Was meinen die denn jetzt mit dem roten Zettel?”). Und kriegt man einen ordentlichen Stift..?
Dank Dir Worn.
Zwei Dinge finde ich ich in dem von Dir genannten Zusammenhang bemerkenswert, und bedenklich.
1. Die Gestaltung von Stimmzetteln ist in Deutschland seit Jahrzehnten unverändert, und zwar unverändert schlecht. Die Gestaltung ist handwerklich zum Teil hanebüchen, auch weil Aufbau und Gestaltung etablierte Parteien begünstigen. Fréderik Ranft hat sich im Beitrag “Was mit unseren Stimmzetteln nicht stimmt” eingehend mit der Gestaltung von Stimmzetteln beschäftigt.
2. Estland ist das einzige Land in der gesamten EU, in dem die Bürger ihre Stimme zur Europawahl 2024 auch online abgeben können. Im Jahr 2024. KI, Metaverse, Big Data, Zeitenwende … ?
Gegen Deine These hinsichtlich einer möglicherweise geringen / noch geringeren Wahlbeteiligung könnte folgendes sprechen. Bekanntlich ist die Wahlbeteiligung bei nationalen Wahlen höher als bei Europawahlen. Dies gilt für alle EU-Länder. Der Umstand, dass am 09. Juni in zahlreichen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen stattfinden, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in anderen Ländern, könnte, so die Gegenthese, auch dazu führen, dass die Wahlbeteiligung höher ist als üblich. Denn: wenn Wähler für mehrere Wahlen gleichzeitig abstimmen können, auch für eine nationale Wahl, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie den Weg zur Wahlurne auf sich nehmen. In Stuttgart etwa finden zeitgleich Gemeinderatswahl, die Europawahl und die Regionalwahl statt. Der 09. Juni erfährt hierdurch einen Bedeutungszuwachs. Wir werden es sehen, ob dieser Umstand die Wahlbeteiligung beeinflusst.
Da bei Wahlen auch ungültige Stimmen in der Wahlbeteiligung statistisch erfasst werden, scheidet ein als unübersichtlich wahrgenommenes “Papier-Wirrwarr” von Stimmzetteln als Faktor, der sich womöglich negativ auf die Beteiligung auswirkt, aus. Beides, das Wirrwarr an Stimmzetteln wie auch die alles andere als zugängliche Gestaltung, sind allerdings Faktoren, die sich negativ auf den Anteil gültiger Stimmen auswirken können. Mit einer zweckmäßigeren Gestaltung und einem guten Design lässt sich, davon bin auch ich überzeugt, der Anteil ungültiger Stimmen reduzieren.
Ahoi Worn, ich weiß natürlich Dein Alter nicht…bist Du Erstwähler/Erstwählerin oder vielleicht noch garnicht wahlberechtigt? Aber ich möchte auf Deine Gedanken zum Wahltag/zur Wahlkabine eingehen: die Wahlzettel (egal ob für die Europawahl oder die z.B. hie rin Hamburg gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl) sind gestalterisch nicht gerade eine Glanzleistung. Das ist richtig und leider auch schon viel zu lang so. Aber sei beruhigt: trotzdem kann sich jeder und jede gut auf den Wahltag vorbereiten, so dass es keine Probleme mit dem Kreuzchen oder den Kreuzchen gibt. Denn normalerweise erhält man mit der Wahlbenachrichtigung auch einen Dummy-Wahlschein, mit dem man in Ruhe daheim schon alles ausprobieren kann, was man will…Kreuzchen machen üben, die Liste der Kandidierenden durchlesen, überlegen, wie man seine Stimmen verteilen will. Und wer gaaaaanz unsicher ist, nimmt sich den ausgefüllten Dummy-Wahlschein als Vorlage mit in die Wahlkabine. Meiner Meinung nach gehört schon viel Mutwillen dazu, den Wahlschein so auszufüllen, dass er ungültig wird.
Also: WÄHLEN GEHEN!
Als Wahlhelfer und Wahlvorsteher bei Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht. Ein Stimmzettel kann aus vielen Gründen vom Wahlvorstand als ungültig erklärt werden. Selbst minimale Formfehler, etwa ein nicht vollständig geschlossener Umschlag, können dazu führen, dass der Stimmzettel (von einigen Wahlhelfern) als ungültig gewertet wird. Ich selbst setze mich stets dafür ein, dass Stimmzettel nicht leichtfertig als ungültig erklärt werden. Entscheidend ist, dass der Stimmzettel den Willen des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt. Formfehler sollten nach meinem Dafürhalten im Rahmen der jeweiligen Einzelprüfung eines Stimmzettels durch den Wahlvorstand großzügig ausgelegt werden.
Die bei Briefwahlen oftmals große Anzahl an Stimmzetteln und Umschlägen pro Wähler führt vielfach zu ungültig gewerteten Stimmen. Es ist keineswegs so, dass Wähler hier bloß zwei Kreuzchen machen müssten und gut ist. Auch und gerade die Stimmabgabe per Briefwahl stellt viele Menschen, junge wie alte, körperlich eingeschränkte wie nicht eingeschränkte, vor Herausforderungen. Bei der letzten Bundestagswahl wurden 488.483 Stimmen als ungültig gewertet. Dies entspricht 1 % aller Stimmen. Bei der letzten Europawahl (2019) waren es 410.857 Stimmen (1,1 %). Nur ein geringer Anteil davon ist das Ergebnis einer bewussten, mutwilligen Ungültigmachung. Es gibt hierzu kaum Statistiken, doch wer schon einmal Wahlhelfer war, wird womöglich bestätigen können, dass von einigen hundert Stimmzetteln meist nur eine Handvoll Zetteln mit Protestnoten, Hakenkreuzen oder Schmierereien versehen ist, und somit als ungültig gewertet werden. Die meisten ungültigen Stimmen sind, nach meinem Kenntnisstand und Erfahrungshorizont als Wahlhelfer, auf Formfehler zurückzuführen. Hinzu kommen Verfahrensfehler, bei Briefwahl etwa die Postzustellung, die dazu führen, dass Stimmen erst gar nicht berücksichtigt werden.
Ja, es gibt Dummy-Wahlscheine, und reichlich anderes Informationsmaterial rund um das Prozedere der Stimmabgabe. Das Informationsmaterial, auch jenes für Wahlhelfer einschließlich Schulungsvideos, ist in der Regel von einer derart schlimmen Machart/Gestaltung (siehe Abb. unten), dass es einem zum Teil die Sprache verschlägt. Die mit Word und Powerpoint aufbereiteten Informationen sind keine Hilfe, sie tragen zur Verwirrung bei! Die Hürden, die im Rahmen der Stimmabgabe Wähler nehmen müssen, sind zahlreich und sie sind hoch, nicht nur für Erstwähler.
Mich freut, dass zu diesem Beitrag eine kleine Diskussion entstanden ist. Danke dafür!
Die Wahlscheine, die man in der Kabine vorgesetzt bekommt, sind normalerweise ja auch ausgehängt, wenn man vor Ort wählen geht. Spätestens wenn man in der Schlange steht, kann man die noch einmal studieren. Man kann genau die Wahlscheine für seinen eigenen Wahlbezirk auch vorher online einsehen. Die sind aber leider auch nicht immer ganz leicht zu finden.
Aber grundsätzlich stimme ich zu: die Wahlscheine könnten wirklich besser sein.
Die geringen Wahlbeteiligungen liegen in meinen Augen aber eher daran, dass die Menschen glauben, mit Ihrer Stimme keinen Unterschied zu machen. Ich halte es für fatal, die eigene Stimme wegzuwerfen. Wer nicht wählt (oder ungültig wählt), sollte sich hinterher nicht beschweren. Es ist nicht zu viel verlangt, sich zu informieren und eine demokratische Partei zu wählen.